Mitteilung & Petition: Hände Weg von der Zivilklausel!
Beinahe zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine
und der daraufhin ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist die drastische
Verengung auf militärische Logiken scheinbar unverrückbare Maxime, die mittlerweile ganz offen
sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ führen
soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg
ohne die Einbindung von Wissenschaft geführt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick
macht offenkundig, dass globale militärische Aufrüstung immer auch ein technologisches
Wettrüsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.
Nachdem im vergangenen politischen Sommerloch der Medien häufiger zum Angriff auf die
Zivilklauseln an über 70 Hochschul- und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik [1]
geblasen wurde, scheint der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit seiner
anstehenden Wiederwahl nun Taten folgen zu lassen. In den derzeitigen Verhandlungen von CDU
und SPD in Hessen um einen Koalitionsvertrag sind offenbar die Streichungen der an drei
hessischen Universitäten und Hochschulen verankerten Zivilklauseln vorgesehen. Wenig
überraschend eigentlich, wenn man sich die bereits im Landtagswahlkampf verlautbarten
Versprechungen des Ministerpräsidenten bei den hiesigen Rüstungsriesen vergegenwärtigt. Dort
postulierte Rhein bereits aussichtsreiche Bedingungen, womöglich auch uneingeschränkten
Zugriff auf öffentliche Einrichtungen, eben ganz im Sinne des Aufrüstungszeitgeists.[2] Wie auch
immer dieser Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen aussehen soll, es
wäre so oder so ein militaristischer Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft,
der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre. Zivilklauseln sind die Resultate
demokratischer Auseinandersetzungen in den Hochschulen. Sie wurden von Studierenden,
Forschenden und Lehrenden erstritten und durch die Selbstverwaltungsgremien beschlossen!
Die militaristische „Zeitenwende“ trifft jedoch auf eine öffentliche Hochschullandschaft im
desolaten Zustand: Es gibt einen Sanierungsstau für die Instandsetzung der deutschen
Hochschulen, der auf über 70 Milliarden Euro geschätzt wird [3]. In Marburg stürzte jüngst das
Dach eines Vorlesungssaals ein [4], seit Jahren melden ganze Fachbereiche Bankrott an [5],
prekäre Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen sind weiterhin bitterer Alltag
für den wissenschaftlichen Mittelbau und studentische Hilfskräfte [6]und die psychosoziale Lage
der Studierenden spitzt sich seit Jahren weiter zu. [7] Die Ökonomisierung der Hochschule und
Forschung der vergangenen Jahrzehnte ist keinesfalls eine Erfolgsgeschichte – eine weitere
Verschärfung ist keine Lösung, sondern zementiert ihre Ursachen! Dieser realen und für alle
offenkundigen Problemlage von Hochschulen und ihren Angehörigen wird kein Sondervermögen
von 100 Mrd. zugebilligt. Im Gegenteil verhindert eine militaristische Verschärfung der
Drittmittelabhängigkeit eine in die Zukunft gerichtete und am Gemeinwohl orientierte
Entwicklung der gesamten Hochschullandschaft.[8] Denn unter den aktuellen
Haushaltsverhältnissen mit Schuldenbremse in Bund und Ländern, bedeuten Milliarden für
Rüstung und Militarisierung ein weiteres Kaputtsparen des Sozialstaates und damit auch der
Grundlage für eine gemeinwohlorientierte Forschung und Lehre.
SCHLUSS DAMIT!
Wir wollen eine zivile Hochschullandschaft, die es sich zur Aufgabe macht den globalen Krisen
international und kooperativ zu begegnen und damit dem zukunftweisenden Auftrag durch die
verfasste Weltgemeinschaft der UN mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) folgt. Gerade eine
solche Orientierung bildet die Grundlage von Wissenschaften, die die Erforschung der Ursachen
und die Ausarbeitung von humanistischen Lösungsansätzen zur Klimakrise, zu Kriegen, Flucht
und Vertreibung und dem globalem sozialen Elend zum Zweck haben! Zivilklauseln schaffen jene
wissenschaftliche Freiheit, um genau diesem Auftrag gerecht werden zu können. [9] Denn die
Verstrickungen der Wissenschaften für Krieg insbesondere in Deutschland haben eine dunkle
Geschichte: In den beiden Weltkriegen waren es deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an der
barbarischen Qualität der Gewaltmittel für den deutschen Kolonialismus, totalen Krieg und
Holocaust mitgewirkt haben. Nach der Befreiung durch die Alliierten wurde dieser Verstrickung
im Grundgesetz bedeutend Rechnung getragen.
Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs 3. GG) im Lichte des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und der grundsätzlichen Friedensfinalität des Grundgesetzes bilden die Grundlage für eine freie Wissenschaft und Lehre in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Sozialer Fortschritt im Sinne der Menschenwürde (Art. 1. GG) im Einklang mit einer ökologisch-nachhaltigen und
friedensorientierten weltweiten Entwicklung – das ist der zukunftsorientierte Zweck einer
Hochschule, die sich der Verwirklichung des Grundgesetzes verpflichtet fühlt
Wir fordern: hände weg von der zivilklausel!
- Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
- Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendigebedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
- Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die
Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und
demokratischen Menschen! - Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung
der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.
Erstunterzeichner:innen:
- Hessische Landes-ASten-Konferenz
- Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“
- Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi)
- freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.)
Flugblatt - Zivilklausel
Pressemitteilung - LandesAStenKonferenz Hessen
Petition - Zivilklausel