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28.07.2017 13:48

Universität Kassel legt Vorschlag für einheitliches und umfassendes Ressourcenschutzrecht vor

Der Raubbau an Ressourcen bedroht die Lebensgrundlagen; ihr Schutz ist erklärtes politisches Ziel. Umso erstaunlicher ist es, dass es in Deutschland bislang kein einheitliches und umfassendes Ressourcenschutzrecht gibt. Zwei Rechtswissenschaftler der Uni Kassel machen nun erstmals einen Vorschlag.

Im Auftrag des Bundesumweltamtes haben die Wirtschaftsjuristen Prof. Dr. Alexander Roßnagel und Dr. Anja Hentschel ein umfassendes Regelungskonzept für ein Ressourcenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Es schlägt vor, bestehende Regelungen zu Schutz und Schonung von Rohstoffen, von Boden, Luft und anderen Ressourcen zusammenzufassen. Außerdem soll ein Stammgesetz übergreifende Regelungen festlegen. Die Studie ist im Netz frei verfügbar.

In Deutschland werden jedes Jahr 1,3 Milliarden Tonnen Rohstoffe verbraucht, 16,2 Tonnen pro Kopf. „Diese Art und Weise des Ressourcenverbrauchs ist weder heute verallgemeinerbar noch für die Zukunft verantwortbar. Sie muss sich grundlegend ändern. Notwendig ist eine dauerhaft umweltgerechte und ressourcenschonende Wirtschaftsweise. Das Ziel dieses Wandels muss es sein, Wirtschaftswachstum und Verbrauch von Ressourcen voneinander zu entkoppeln und die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen absolut zu senken“, so Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel. Dabei geht es nicht nur um den Verbrauch des einmaligen „Schatzes“ an nicht erneuerbaren Rohstoffen, sondern auch um die Inanspruchnahme physischen Raums (Fläche), die Übernutzung der Umweltmedien Wasser, Boden, Luft, strömender Ressourcen (z.B. Erdwärme, Wind, Gezeiten-und Sonnenenergie) und erneuerbarer Rohstoffe sowie um die Einschränkung der Biodiversität.

Die Gründe für den Schutz von natürlichen Ressourcen sind vielfältig. Sie bestehen nicht allein in der Knappheit mancher Ressourcen, die in dieser Generation und gegenüber künftigen Generationen gerecht verteilt werden müssen. Da der Zugriff auf natürliche Ressourcen wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, bedeutet ihre Übernutzung an anderer Stelle immer auch einen Verlust an Entwicklungsmöglichkeiten. Damit zusammen hängt die Nutzungskonkurrenz. Natürliche Ressourcen, die verbraucht oder über ihre Erneuerungsrate hinaus genutzt werden, stehen für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung. Ressourcenschutz vermehrt daher Handlungsmöglichkeiten. Natürliche Ressourcen sind schließlich zu schützen, weil ihre Gewinnung und ihr Verbrauch in der Regel mit starken Umweltbelastungen verbunden sind. Diese Umweltbelastungen gefährden ihrerseits natürliche Ressourcen.

Schutz und Schonung natürlicher Ressourcen ist nicht allein mit den Instrumenten des Markts zu erreichen. Vielmehr muss die Rechtsordnung dazu beitragen, um den erforderlichen Wandel in der Ressourcennutzung zu erreichen. Rechtliche Regelungen müssen natürliche Ressourcen so schützen, dass sie vor Gewinnung und Verbrauch geschont und vor Belastung bewahrt werden. Ein systematisches und ausgearbeitetes Ressourcenschutzrecht gibt es jedoch weder in Deutschland noch in der Europäischen Union. Vielmehr gibt es nur in wenigen Rechtsbereichen einzelne Regelungen, die Fragen des Ressourcenschutzes betreffen.

Daher hat das Fachgebiet Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes (Prof. Roßnagel) im Rahmen des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel im Auftrag des Umweltbundesamts vom September 2012 bis Ende 2016 das Forschungsprojekt „Rechtliche Instrumente des allgemeinen Ressourcenschutzes“ (FKZ 3711 18 102) durchgeführt. Das gleichnamige Buch, das die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung enthält, ist in diesen Tagen erschienen. Es ist frei herunterzuladen unter: https://www.umweltbundesamt.de/node/50031/

Das Buch enthält ein umfassendes Regelungskonzept für ein Ressourcenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Konzept hat zwei Bestandteile: Da die Aufgabe des Ressourcenschutzes in etlichen Umwelt- und Wirtschaftsbereichen bereits besteht, werden zum einen Vorschläge erarbeitet, die Lücken in den jeweiligen Rechtsbereichen zu schließen und die bereits bestehenden Umweltgesetze ressourcenschutzgeeignet fortzuentwickeln. Untersucht werden ressourcenschutzrechtliche Anforderungen an die Gewinnung sowie die Verarbeitung und Verwendung von Rohstoffen (Raumordnungs-, Planungs-, Berg-, Anlagen- und Baurecht), an die Produktgestaltung (kreislaufwirtschaftsrechtliche Produktverantwortung und Abfallvermeidung), an die Berichterstattung von Unternehmen (Wertpapierbörsen, Risikobewertung und handelsrechtliche Offenlegung), an informatorische Instrumente (UVP, EMAS und weitere) sowie an die Selbstregulierung. Um die bereichsspezifischen Regelungen auf ein einheitliches Ziel des Ressourcenschutzes auszurichten, wurde zum anderen ein Stammgesetz für den Ressourcenschutz konzipiert, das mit übergreifenden Regelungen einen normativen Orientierungspunkt bietet. Seine Zielsetzungen und Grundsätze werden in den jeweiligen Fachgesetzen konkretisiert.

„Ressourcenschutzrecht hat inzwischen eine vergleichbare Bedeutung erlangt wie das Klimaschutzrecht. Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl diese Vorschläge für ein einheitliches und systematisches Ressourcenschutzrecht aufgreift“, sagt die Co-Autorin Anja Hentschel, während der Studie Habilitandin an der Universität Kassel, inzwischen Professorin an der Hochschule Darmstadt.

Alexander Roßnagel/Anja Hentschel: Rechtliche Instrumente des allgemeinen Ressourcenschutzes“, Umweltbundesamt, Texte 23/2017.

Kontaktdaten sowie ein Bild von Prof. Dr. Alexander Roßnagel (Foto: Sonja Rode) unter:
www.uni-kassel.de/go/rossnagel